Gruene Liga

Mitwirkung

"Chancen der Mitwirkung bei der Lärmminderung aus der Sicht der Öffentlichkeit", Vortrag von Margit Bonacker, konsalt, gehalten auf dem Workshop der GRÜNEN LIGA e.V. am 29. Februar 2008 in Hamburg

Aussagen zu den Beteiligungsmöglichkeiten im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie findet man in der entsprechenden EG-Richtlinie sowie im Bundesimmissionsschutzgesetz:

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

In der EG-Richtlinie heißt es:

Artikel 8 Aktionspläne
[...]

(7)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Mitwirkung der Öffentlichkeit vorzusehen. Ergibt sich die Verpflichtung, ein Verfahren zur Mitwirkung der Öffentlichkeit durchzuführen, gleichzeitig aus dieser Richtlinie und aus anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, so können die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Überschneidungen gemeinsame Verfahren vorsehen.

Artikel 9 Information der Öffentlichkeit

(1)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die von ihnen ausgearbeiteten und erforderlichenfalls genehmigten strategischen Lärmkarten sowie die von ihnen ausgearbeiteten Aktionspläne in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinie 90/313/ EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (1), und gemäß den Anhängen IV und V der vorliegenden Richtlinie, auch durch Einsatz der verfügbaren Informationstechnologien, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und an sie verteilt werden.
(2)
Diese Information muss deutlich, verständlich und zugänglich sein. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten wird zur Verfügung gestellt.


Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 38, ausgegeben zu Bonn am 29. Juni 2005)

§ 47d
Lärmaktionspläne

(1)

Die zuständigen Behörden stellen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne auf, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden für
1. Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr, der Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von über 60 000 Zügen pro Jahr und der Großflughäfen,
2. Ballungsräume mit mehr als 250 000 Einwohnern. Gleiches gilt bis zum 18. Juli 2013 für sämtliche Ballungsräume sowie für sämtliche Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken. Die Festlegung von Maßnahmen in den Plänen ist in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt, sollte aber auch unter Berücksichtigung der Belastung durch mehrere Lärmquellen insbesondere auf die Prioritäten eingehen, die sich gegebenenfalls aus der Überschreitung relevanter Grenzwerte oder aufgrund anderer Kriterien ergeben, und insbesondere für die wichtigsten Bereiche gelten, wie sie in den Lärmkarten ausgewiesen werden.

(2)

Die Lärmaktionspläne haben den Mindestanforderungen des Anhangs V der Richtlinie 2002/49/EG zu entsprechen und die nach Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG an die Kommission zu übermittelnden Daten zu enthalten. Ziel dieser Pläne soll es auch sein, ruhige Gebiete gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

(3)

Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit ist über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen.

(4)

§ 47c Abs. 3 gilt entsprechend.

(5)

Die Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Aufstellung überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet.

(6)

§ 47 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.

(7)

Die zuständigen Behörden teilen Informationen aus den Lärmaktionsplänen, die in der Rechtsverordnung nach § 47f bezeichnet werden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder einer von ihm benannten Stelle mit.


§ 47f
Rechtsverordnungen

(1)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG in deutsches Recht zu erlassen, insbesondere
1. zur Definition von Lärmindizes und zu ihrer Anwendung,
2. zu den Berechnungsmethoden für Lärmindizes und zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen,
3. zur Information der Öffentlichkeit über zuständige Behörden sowie Lärmkarten und Lärmaktionspläne,
4. zu Kriterien für die Festlegung von Maßnahmen in Lärmaktionsplänen. Passt die Kommission gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2002/49/EG deren Anhang I Abschnitt 3, Anhang II und Anhang III nach dem Verfahren des Artikels 13 Abs. 2 der Richtlinie 2002/49/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an, gilt Satz 1 auch insoweit.

(2)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen zu erlassen 1. zum Format und Inhalt von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen, 2. zur Datenerhebung und Datenübermittlung."

Wie aus beiden Formulierungen zu erkennen ist, ist der Begriff sehr schwammig. Die erste Frage, die sich stellt, lautet: Wer ist die Öffentlichkeit bzw. wer kann letztlich Interesse bekunden, um sich zu beteiligen. Für sinnvolle und nachhaltige Lösungen ist es nötig, alle an dem Problem Beteiligten für das Problem zu mobilisieren.

Die Mitwirkung in der Umgebungslärmrichtlinie verfolgt den Managementansatz. Das ist für deutsches Recht eine neue Eigenschaft. Es wurden keine Grenzwerte festgelegt. Es gibt keinen Eingriffszwang und keine rechtlichen Verpflichtungen. Das stellt alle Beteiligten, insbesondere die Verwaltungen der Gemeinden und Kommunen, vor neue Herausforderungen. Es ist in der Umgebungslärmrichtlinie gefordert, dass eine Mitwirkung stattfindet. Das bedeutet, dass eine Mitwirkung ansetzt, bevor ein Ergebnis vorliegt. Damit besteht eine größere Einflussnahme als bei bisherigen Verfahren, die eine Beteiligung vorsehen.

Wichtig ist hierbei die Definition von Öffentlichkeit, die zur Mitwirkung aufgerufen ist.
In der Umgebungslärmrichtlinie steht im Artikel 3 mit dem Titel Begriffsbestimmungen:
,,Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten die Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen dieser Personen.


Die an der Erstellung der Aktionspläne Mitwirkenden können sein:

  • vom Lärm betroffene Menschen
  • Betreiber einer Lärmquelle (Industrie, Großmarkt, Sportplatz, Eisenbahn, Flughafen, ...)
  • Verkehrsbetriebe
  • Interessensverbände Handel, Industrie
  • Interessensverbände Autofahrer ADAC
  • Umweltverbände
  • Tourismusverbände
  • Verbände der Haus- und Grundstücksbesitzer

"Lärmaktionsplanung - Wie geht das?", Vortrag von Herbert Brüning, Stadt Norderstedt, gehalten auf dem Workshop der GRÜNEN LIGA e.V. am 4. Juli 2008 in Berlin